Interview mit Fayad Mulla: "Da sind lauter Typen, die ein rechtes Weltbild haben, die Karrieristen sind, die Volltrottel sind, die Korruptionisten sind"
Fayad Mulla ist Spitzenkandidat der Partei KEINE VON DENEN. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.
Dann möchte ich Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst gerne wissen: Ich habe gelesen, Sie fordern für alle Erwachsenen eine Einmalzahlung von 1200€. Jetzt haben wir schon eine vergleichsweise hohe Inflation. Und so Einmalzahlungen fördern die Inflation.
Wie kommen Sie denn da drauf, dass Einmalzahlungen die Inflation fördern?
Weil dadurch dass mehr Geld im Umlauf ist, ist das Geld weniger wert.
Mit dem Argument müsste man sagen, dass jede Kreditvergabe der Bank, jede Geldausschüttung der EZB, jedes Programm von einer Firma, vom Parlament die Inflation fördert. Stimmt, desto mehr Geld da ist, desto mehr steigt die Inflation. Dieses Argument wird eben nur gebracht, wenn Zahlungen an die Bevölkerung gefordert werden.. Dieses Argument kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn eine Firma Aufträge vergibt, wird alles produziert. Geld bringt Geld ins System hinein und je nachdem, was die Leute kaufen, kann, aber muss nicht, die Inflation steigen. Aber Zahlungen an einfache Bürger sind hier nichts besonderes, im Vergleich zu Bankenrettungspakete. Wenn Österreich hunderte Milliarden an Bankenrettungspakete zur Verfügung stellt, fragt niemand nach der Inflation.
Sie wollen es ja finanzieren durch eine Reichtumsabgabe. Aber die Reichen können ja einfach woanders hin gehen?
Bitte! Sollen sie gehen! Überhaupt kein Problem, wer nicht hier leben will, kann jederzeit gehen. Ich weiß aber auch dass das die reichen Leute nicht machen werden, weil das in sehr, sehr vielen Fällen, wo es noch viel höhere Steuern auf Vermögen gibt, in Österreich gibt`s de facto überhaupt keine, aber bspw. die Schweiz, Luxemburg oder die USA sind nicht gerade die Länder, von wo Reiche flüchten sondern eher dass sie dorthin flüchten. Reiche Leute haben den Vorteil, dass ihnen Geld ziemlich scheiß egal ist und die Millionen und Milliarden an Abgaben und Miete zahlen können, wie es ihnen gefällt. Und ein paar läppische Steuern, die dann in Österreich noch immer niedriger sind als in anderen Ländern, beispielsweise in der Schweiz sind wir bei über 10% vermögensbezogenen Steuern, wir Reiche nicht irgendwohin wegtreiben. Denn Reichtum gibt einem das Recht zu tun und zu lassen was man will und nein, da wird kein Reicher gehen. Und man kann sich auch andere Maßnahmen überlegen, wie in einem anderen Land der USA: Eine exit tax. Wer gehen will, soll gehen, aber wenn man geht, dann zahlt man auch eine Steuer. Denn man kann die Beute nicht gratis mitnehmen.
Wie will man generell kostenlose Mobilität finanzieren, wenn die EU uns einen Sparsamkeitskurs ab 2025 vorschreibt?
Also das kann ich auch nicht nachvollziehen, warum die EU das will. Aber diese Austeritätspolitik ist das, was gewollt wird. Und zum Sozialstaat sei gesagt: Einsparen dort, wo Geld an die Wirtschaft geht. Jetzt gerade während wir reden hat die EU Österreich erlaubt die Industrie mit 2,7 Mrd. € zu fördern. Mir ist nicht bekannt, dass wir sparen sollen. Es ist aber immer die gleiche Leier: Man sollte nicht mehr Geld für höhere Löhne und das Sozialsystem aufwenden. Auch wieder ein gutes Beispiel: Luxemburg, eines der reichsten Länder der Welt, hat komplett gratis öffentlichen Verkehr. Und auf diese Propaganda fallen die meisten Leute und ich einfach nicht mehr rein.
Aber Luxemburg ist ja auch gefühlt nur 5 m² groß.
Um das geht es ja nicht, das spielt ja keine Rolle. Es geht ja nicht um absolute Größen, es geht immer nur um relative Größen.
Wie kommt man eigentlich auf den Namen Keine von denen? Ihr seit quasi eine Anti Establishment Partei?
Ja, das kann man in der Tat genau so sagen. Dieses Establishment in der Wirtschaft genauso wie in der Politik ist das was uns alle Menschen in Österreich erzürnt und das ist genau der Grund warum wir uns vor 12 Jahren gegründet haben, weil wir mit KEINEN von denen zufrieden sind, weil wir KEINEr der Parlamentsparteien vertrauen. Jetzt, 12 Jahre später, sind wir nochmals mehr angefressen und noch mehr enttäuscht von der Politik. Das bringen wir dieses Mal genau so auf den Stimmzettel gebracht. Man kann seinen Protest kundtun und bringt was neues ins Parlament rein. Denn nicht wählen gehen und das kleinste Übel nicht zu wählen ist beides sinnlos und mit uns hat man die Möglichkeit zum Protest und hat die Chance auf eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, nicht so wie die Leute im Parlament, die das System bedingungslos anerkennen. Denn wir brauchen ein System wo Mensch, Tier und Planet über Profit steht.
Seit ihr eigentlich die KPÖ auf Pump?
Kann man populistisch so sagen. Wir haben aber viel, viel mutigere Punkte in unserem Programm und trauen uns auch in die Zukunft zu schauen, in Wirklichkeit ein Zukunftsprogramm, wo wir in einer Generation sein möchten. Es gibt aber genauso, wenn man sich die Struktur anschaut: Wir sind die transparenteste Partei des Landes, veröffentlichen alle Einnahmen und Ausgaben auf unserer Website, die KPÖ hingegen liefert seit 10 Jahren nicht mal an den Rechnungshof. Alle Parlamentsparteien sind da meilenweit voraus.
Auch sind wir viel fortschrittlicher als die KPÖ.
Ihre Partei fordert eine Obergrenze an Eigentum von 10 Immobilien. Hieße das dann, man erbt von der Oma einen Bauernhof, vom einen Onkel ein Haus, vom anderen ein anderes und erbt in Summe dann 10. Muss man dann sein eigenes abgeben?
Bleiben wir bei diesen Schlaraffenlandmärchen. Denn in der Realität erbt nicht eine Person 10 Wohnungen und steht dann mit 11 Wohnungen dasteht. Das hat mit der Realität nix zu tun, die meisten Leute erben wenig bis gar nix. Es ist praktisch nie so, dass es den einen Alleinerben gibt. Natürlich würde die Person vielfache Millionärin, Billionärin werden. Aber wer so viel Immobilienbesitz hat, der gehört zum reichsten 1% der Bevölkerung. Wir reden da also nicht vom Standartfall von jedem der erbt, kommt man da nicht ansatzweise hin. Es gibt wenige Menschen mit viel Immobilienbesitz. Da hat der Markt versagt. Denn der Wohnraum wird weniger und teurer und das jahrzehntelang schon. Wohnen sollte nichts mehr dasein, um damit unendlich Profit zu machen, sondern Menschen sollten guten und einfachen Wohnraum haben. Das geht nur, wenn nicht einige wenige unfassbar viel besitzen. Und der "normale" Bürger muss sich keine Sorgen machen, da er nicht zum reichsten 1% gehört.
Das heißt ihr gehts dezitiert aufs oberste 1%. Euer Feindbild, so wie es beispielsweise bei der FPÖ die Ausländer sind, sind bei euch die oberen 1%?
Nein, überhaupt gar nicht. Denn bei der FPÖ ist der Ausländer als Person der Gegner. bei uns ist die Person der Reiche irrelevant, wir haben nur ein Problem damit, dass natürliche und juristische Personen unfassbar viel haben. Wir wollen die Reichen nicht abschieben oder sonst noch viel schlimmere Dinge machen, dieser Vergleich ist in keinster Weise zulässig.
Wie schafft man den gender pay gap ab?
Da ist klar, dass wir wenn wir weiter so tun wie bisher im Jahr 2100 am Ziel sind. Da funktioniert der Markt auch nicht. Und die homöopathischen Reförmchen, die die Regierung da macht, viel zu wenig ist, denn wir und alle Frauen in Österreich haben kein Interesse nochmals 76 Jahre darauf zu warten.
Das eine ist Einkommenstransparenz, dass man weiß was meine Kolleginnen in der Firma verdienen. Denn bei der Geheimniskrämerei profitieren nur die Reichen und davon müssen wir wegkommen und das andere ist ganz klare gesetzliche Vorgaben, dass man Menschen nicht mehr aufgrund ihres Geschlechts oder der Hautfarbe anderst bezahlt. Und wenn das Gesetz das vorsieht, dann wird sich das sehr, sehr schnell lösen.
Ihre Meinung zur Herdprämie ist dann das Gegenteil der FPÖ?
Wir wollen bei ziemlich allen Dingen, die die FPÖ haben will, das Gegenteil. Das sieht man auch ganz gut in der Wahlkabine, wenn man alle Fragen mit Nein beantwortet. Das ist eine hinterwäldlerische, reaktionäre, menschenfeindliche Partei ist. Da sind lauter Typen, die ein rechtes Weltbild haben, die Karrieristen sind, die Volltrottel sind, die Korruptionisten sind, immer wieder in Österreich mit ihrer Hetze und ihrem Schaß an die Macht kommen, aber daran immer wieder scheitern. Die FPÖ hat es bisher jedes Mal geschafft vor Ende der Legislaturperiode für Neuwahlen zu sorgen. Die FPÖ hat noch nie eine ganze Legislaturperiode durchgehalten, weil sie so unfähig und korrupt ist. Vor allem bei einem so saudepperten Ding wie der Herdprämie sind wir gegen die FPÖ.
Kann die Partei KEINE der FPÖ Stimmen wegnehmen? Wie will KEINE ins Parlament?
Also ich bin mir sehr sicher, dass wir der FPÖ Stimmen wegnehmen werden. Das haben wir auch gesehen wie wir Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Da gab es auch viele Leute, die sagten, dass sie FPÖ wählen, weil das für die das kleinste Übel sei. Aber die vertrauen eh niemandem im Parlament, aber bei der FPÖ glauben sie dass das einzige Mittel für Protest sei. Doch es taugt ihnen auch nicht, wie sehr sie hetzen und da haben wirklich viel Leute bei uns unterschrieben.
Für alle Leute die mit status quo nicht zufrieden sind, sind wir wirklich eine Option in allen gesellschaftlichen Bereichen. Leute die nicht oder ungültig wählen, die eigentlich KEINE von denen wählen wollen und ich kann mir vorstellen, dass es da es das Angebot noch nie in Österreich am Stimmzettel gegeben hat, wirklich eine Überraschung am Wahltag wird. Bis dahin sind wir auf den Wahlsonntag gespannt.
Dann würde ich gerne zum Thema Klima gehen. Wie kann man den Klimawandel überhaupt noch verlangsamen?
Die Klimaerwärmung ist schon seit vielen Jahren deutlich am Laufen, wir haben das 1,5° Ziel mittlerweile auch konstant überschritten. Da ist das eine Adaptierung, wir müssen uns an die neuen Bedingungen anpassen. Da ist das eine das wir in den Städten Boden entsiegeln müssen und mehr begrünen müssen, dass es besonders im Sommer kühler wird. Wir werden auch mehr Klimaanlagen einbauen müssen, da es gerade auch in Städten gar nicht anders geht. Wir müssen andere Pflanzen pflanzen, die mit diesen trockenen Umgebung umgehen können.
Das eine ist Adaptierung.
Das andere ist schauen, dass es sich verlangsamt. CO2-Reduktion, Bodenversiegelung zu verlangsamen, dort wo es geht zurückzunehmen, Ressourcenproduktion nachhaltiger zu machen, weg von dieser Weg-Werf-Gesellschaft und hin zu einer Obsuleszenz. Nachhaltiges Bauen von Gebäuden. Dass wir die Energiegewinnung umstellen wollen um nicht mehr von Diktaturen abhängig sein zu müssen und auch was für die Umwelt zu tun. Daher muss Österreich bis 2030 klimaautark werden. Dass wir regionale Stromerzeugung mit einer regionalen Wertschöpfung haben. Dass wir auch als kleines Land Dinge vorzeigen, wie sie anders gehen. Damit auch andere inspiriert werden.
Das dritte ist Reparation, Schäden rückgängig zu machen.
Wenn man zu schnell klimaneutral wird, sagen manche Leute, würde die Industrie zu Schaden kommen. Hat KEINE einen Plan um die Industrie mitzunehmen?
Wenn wir in Österreich sauberen und regionalen Strom erzeugen, ist auch in der Industrie sauberer Strom da und können auch billiger werden. Teilweise bekommt man für Energiekonsum Geld, wenn viel Wind geht oder die Sonne stark scheint. Außerdem hat man dass es der Wirtschaft hilft, damit sie nicht mehr abhängig ist von wirtschaftlichen Entwicklungen und dem Willen Diktaturen. Unternehmen wollen Planungssicherheit haben.
Gleichzeitig muss man sagen, dass man vielleicht manche Industriebranchen nicht in dem Ausmaß hat. Sehr viel in der Überproduktion geht nur in die Taschen einiger weniger. Daher werden wir hoffentlich in einigen Bereichen nicht mehr so viel produzieren müssen und in anderen Bereichen wollen wir gut hergestellte, lang haltbare Güter herstellen. Denn es wird in der Industrie leider selten.
Wo werden Sie eher mitgehen: Ein staatsnahes Unternehmen zu liberalisieren, also Möglichkeiten für private Konkurrenz zu geben, oder zu privatisieren?
Die Frage kann ich so nicht beantworten. Wir stimmen nein bei jeder Privatisierung. Das heißt aber nicht, dass ich bei jeder Liberalisierung zustimme. In manchen Bereichen ist sie ok, in anderen Bereichen wollen wir keinen Markt haben, beispielsweise bei Strom oder Wasser.
Klimaticket weiter ausbauen oder status quo beibehalten?
Billiger machen bis es endlich gratis ist.
Mietendeckel oder Mietpreisbremse?
Also mit Mietendeckel, meinen Sie einen Mietrichtszinssatz, oder? Dann Mietendeckel.
Warum sollte man die Partei KEINE, früher Wandel, wählen?
Die Partei ist KEINE von denen. Und heißt keine von den Parlamentsparteien und wir haben uns deswegen gegründet, weil wir die gleiche Sorge, die gleiche Wut haben, wie die meisten Menschen in Österreich. Nicht einfach das kleinste Übel zu wählen, nicht einfach zuhause zu bleiben. Wir wollen am Stimmzettel unseren Protest kundtun und eine wirkliche Opposition die eine neue Ordnung einführt, wo Mensch, Tier und Planet über Profit steht. Mit Menschen die sich seit über 12 Jahren ehrenamtlich betätigen und im Parlament für ein Klassen Gesundheitssystem einstehen, für niedrigere Mieten und das Wohl für Mensch, Tier oder Profit.
Danke fürs Interview!
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